Sichtung von Verteidigerpost im BKH Mainkofen

03. Dezember 2014, 17:30 Uhr

Stellungnahme der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger

,,Dienstanweisung” zur Sichtung von Verteidigerpost im BKH Mainkofen vom 3. Dezember 2015

Aus der Stellungnahme:

Mitte Ietzten Monats berichtete uns eine Kollegin, dass ihr über einen Mandanten, der Patient der Forensik des Bezirkskrankenhauses Mainkofen ist, berichtet worden ist, dass dort eine ,,Dienstanweisung” bekannt gemacht worden ist, wonach nur dem Patienten Verteidigerpost ausgehändigt werde, der zuvor einwilligt, dass die an ihn gerichtete Verteidigerpost in seinem Beisein von einem Pfleger bzw. Psychologen geöffnet wird.

Nachdem der Mandant unserer Kollegin mit diesem rechtswidrigen Procedere nicht einverstanden war, wurde diesem offensichtlich mitgeteilt, dass ihm die Post der Kollegin nicht ausgehändigt werde. Auf telefonische Nachfrage der Kollegin wurde diese Vorgehensweise durch Klinikpersonal des BKH Mainkofen bestätigt. Der Kollegin wurde mitgeteilt, dass es sich um eine ,,hausinterne Dienstanweisung” handeln würde.

Die dort verteidigende Kollegin hat uns zwischenzeitlich mitgeteilt, dass aufgrund ihres Antrags auf gerichtliche Entscheidung beim Landgericht Deggendorf das BKH Mainkofen seit dem 24.11.2014 die dahingehende Praxis eingestellt hat und dass nunmehr Verteidigerpost wieder ungeöffnet und unverzüglich an die Patienten ausgehändigt wird.

Unabhängig davon hat unsere Kollegin hier ein auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahmen gerichtetes Rechtsmittel eingelegt. Aus grundsätzlichen Überlegungen befürchten wir als Vertreter unserer Mitglieder, aber insbesondere auch aus Sicht des präventiven Grundrechtschutzes, dass diese Verhaltensweise auch an weiteren Bezirkskrankenhäusern, die Ihrer Zuständigkeit unterfallen, Gang und Gebe ist.

Wir bitten insofern um Klarstellung auch gegenüber den Ihnen unterstellten Bezirkskrankenhäusern, dass eine solche Vorgehensweise grundrechtswidrig und rechtsstaatswidrig ist, nachdem der Verkehr zwischen Verteidiger und Mandant — ungeachtet des § 148 Abs. 2 StPO — absolut geschützt ist. Dieses ergibt sich auch nicht nur aus § 148 StPO, sondern zeigt sich auch aufgrund der gesetzgeberischen Wertentscheidung in § 160 a StPO. Gleiches gilt natürlich erst Recht für den forensischen Maßregelvollzug.

Wir bitten Sie, in dieser Sache umgehend tätig zu werden und uns über den Verlauf der Angelegenheit zu unterrichten.