Strafverteidigung in Zeiten von Covid-19

23. März 2020, 12:45 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder,

in Anbetracht der mittlerweile gravierenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens und damit auch der Tätigkeit von uns Strafverteidigerinnen und Strafverteidigern möchten wir an dieser Stelle die wichtigsten Informationen rund um das Thema „Corona vs Justiz“ sammeln.

Wir werden den Eintrag regelmäßig auf den neuesten Stand bringen und an die jeweils aktuelle Situation anpassen.

 

Gerichte

Eine allgemeine Aussage darüber, wie Gerichte mit der Situation rund um die Verbreitung des Corona-Virus umgehen, ist leider nicht möglich. Wann Gerichtsverhandlungen stattfinden, entscheiden die Richterinnen und Richter im Rahmen ihrer richterlichen Unabhängigkeit. Auch die Entscheidung, ob ein Verhandlungstermin aufgehoben oder verlegt wird, trifft allein das zuständige Gericht. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz gibt allerdings folgende Empfehlungen:

  • Öffentliche Verhandlungen sollen auf das Nötigste reduziert werden. Es gilt, sich auf die Kernaufgaben zu konzentrieren und Prioritäten zu setzen.
  • Nach Möglichkeit soll auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet werden. Hauptverhandlungstermine sollen möglichst nur in Haft- und Unterbringungssachen, in Verfahren, bei denen Verjährung droht oder sonstige Friste einzuhalten sind sowie in lang andauernden Verfahren, die sich schon in einem fortgeschrittenen Stadium befinden und sonst von neuem begonnen werden müssten, durchgeführt werden. Die Staatsanwaltschaften wurden gebeten, in geeigneten Verfahren einen Strafbefehl zur Vermeidung einer Hauptverhandlung zu beantragen.

Die Initiative hat sich mit einem eigenen Appell an das Ministerium gewandt, der hier nachgelesen werden kann.

Bei den Eingangskontrollen zu Gerichtsgebäuden werden von sämtlichen Gerichts- und Behördenbesuchern schriftliche Selbstauskünfte verlangt, die eine Gefährdungsbeurteilung ermöglichen. Dies gilt auch für Rechtsanwälte, Notare, Kanzleipersonal, ehrenamtliche Richter und Pressevertreter.

Der Zutritt zum Gebäude wird verwehrt, wenn bei der Selbstauskunft ein Kreuz bei „JA“ gesetzt wurde. Werden die Auskünfte nicht eindeutig mit „NEIN“ beantwortet, werden die jeweiligen Personen genauer befragt.

Die Formulare zur Selbstauskunft sollten bei den jeweiligen Landgerichten erfragt werden können, für Regensburg gilt dieses Formular.

 

Justizvollzugsanstalten

Bis vorläufig zum 19. April 2020 finden grundsätzlich keine Besuche in bayerischen Justizvollzugsanstalten mehr statt. Die jeweilige Anstaltsleitung entscheidet über dringend erforderliche Ausnahmen im Einzelfall. Zum Ausgleich werden Telefonate großzügig zugelassen und bei Bedarf auf finanziell unterstützt.

Besuche durch Rechtsanwälte sind weiterhin möglich. Die JVA München hat nach unseren Informationen Verteidigerbesuche jedoch auf zwingend gebotene Fälle (etwa bei kurz bevorstehender Hauptverhandlung) beschränkt und wird diese voraussichtlich mit Trennscheibe durchführen. Telefontermine mit den Mandanten sind unproblematisch möglich. Der Zutritt zur Anstalt wird Anwälten nur gestattet, wenn sie keine Krankheitssymptome zeigen, keinen Kontakt zu infizierten Personen haben und nicht jüngst aus Krisengebieten eingereist sind. Die JVA Regensburg handelt ähnlich. Eine einheitliche Linie scheint allerdings nicht zu existieren, da die JVA Amberg keine entsprechenden Maßnahmen kommuniziert hat. Auf den Webseiten der meisten bayerischen Justizvollzugsanstalten finden sich generell keine gesonderten Hinweise. Eine vorherige telefonische Anfrage empfiehlt sich.

Die Initiative hat sich auch in dieser Angelegenheit an das Bayerische Staatsministerium der Justiz gewandt, insbesondere was Alternativen zum Strafvollzug und die Möglichkeit, auf Fluchtgefahr gestützte Haftbefehle außer Vollzug sehen zu lassen. Das Schreiben vom 19. März 2020 ist hier nachzulesen. Eine Reaktion ist noch nicht erfolgt.

 

Maßregelvollzug

Der Besuch von Krankenhäusern sowie von Vorsorge und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, ist gemäß Ziffer 3 lit. a) der Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20. März 2020 grundsätzlich untersagt. Es ist davon auszugehen, dass dies auch für forensische Einrichtungen gilt.

Wie bei den bayerischen Justizvollzugsanstalten dürfte eine vorherige Anfrage, ob in der jeweiligen Einrichtung ein Verteidigerbesuch möglich ist, sinnvoll sein. Auf Anfrage haben uns folgende Maßregelvollzugseinrichtungen mitgeteilt, dass Besuche möglich sind und welche Voraussetzungen jeweils gelten:

  • Bayreuth: Besuche in dringenden Ausnahmefällen möglich, um Anmeldung mit einer Vorlaufzeit von einer Woche wird gebeten
  • Erlangen: Besuche in dringenden Fällen nach Vorankündigung möglich; Trennscheibe
  • Günzburg: Besuch in notwendigen und nicht aufschiebbaren Fällen möglich; Trennscheibe
  • Kaufbeuren: Besuch in unumgänglichen Fällen möglich; Trennscheibe
  • Mainkofen: Besuche nach Selbstauskunft analog zu Gerichten möglich; Trennscheibe
  • München-Ost: Besuche grundsätzlich möglich, aber um vorherige Anfrage nach dem aktuellen Stand wird gebeten
  • Straubing: Besuch in eiligen und dringenden Fällen mit vorheriger Anmeldung und unter der Bedingung, dass keinerlei (auch keine einfachen Erkältungs-) Symptome vorliegen und kein Kontakt zu bereits erkranken Personen bestand möglich
  • Taufkirchen (Vils): Besuche grundsätzlich möglich, aber um vorherige Anfrage nach dem aktuellen Stand wird gebeten

 

Initiative

Die Fortbildungsveranstaltung im April 2020 zum Thema „Kommunikation im Strafverfahren“ wird auf den 9. Juli 2020 verlegt. Die bisher für diesen Tag geplante Veranstaltung zum Thema „Verteidigung in Strafvollzug und Strafvollstreckung“ wird später nachgeholt.

Das Frageseminar, das am 24. und 25. April 2020 stattfinden sollte, wird abgesagt. Das Seminar wird in Absprache mit Frau Busmann voraussichtlich im März 2021 nachgeholt.

Die Veranstaltungen ab Mai 2020 werden hoffentlich planmäßig im gewohnten Rahmen stattfinden.

 

Kanzleibetrieb

Berufliche Tätigkeit ist erlaubt. Kanzleien können weiterhin arbeiten und z. B. telefonisch Beratung leisten. Zwischen Kollegen ist der Mindestabstand von 1,5 m sicherzustellen. Als Mandant kann man geöffnete Kanzleien nur noch in dringenden und unaufschiebbaren Fällen aufsuchen.

 

 

Weitere Informationen sind beim Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, der Bundesrechtsanwaltskammer sowie der Rechtsanwaltskammern Bamberg, Nürnberg und München zu finden.