Rechtsprechung


Urteil des EuGH vom 17.7.14 zur Abschiebungshaft in Deutschland

Mit zwei Urteilen hat der EuGH am 17.7.14 die Abschiebungshaft in Deutschland für rechtswidirg erklärt.

- Urteil des EuGH, Az. C-474/13,  vom 17.7.14 zum download

- Urteil des EuGH, Az. C-473/13 und C-154/13, vom 17.7.14 zum download

- Schlussantrag des Generalanwalts vom 30.4.14 zum download

s. auch unter "Aktuelles"

A.I.D.A. gegen Freistaat Bayern
Beschluss des VGH vom 23.09.2010


Beschluss des VGH vom 23.09.2010 zum download

Siehe auch unter "Aktuelles"

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Verfahren um die Tötung von Andrea Wolf
vom 8.6.2010


Presseinformation der Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission und Urteil vom 8.6.2010 als
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Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayer. Versammlungsgesetz vom 17.02.2009:

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siehe auch unter "Aktuelles"

VGH-Entscheidung zum Vollzug des Versammlungsgesetzes vom 15.07.2008

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siehe auch unter "Aktuelles"

Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu den §§ 60 Abs. 1, 2, 8 AufenthG (Abschiebehindernis Terrorverdacht) vom 16.01.2009:

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