Aktuelles


Erfolg für a.i.d.a.

Am 19.10.2012 wurde zwischen dem Bayer. Innenministerium und a.i.d.a. ein Vergleich geschlossen, der für a.i.d.a einen großen Erfolg und für den bayer. Verfassungsschutz eine schwere Niederlage bedeutet.

s. hierzu Artikel und Kommentar aus der Süddeutschen Zeitung vom 20./21.2012 zum download


Teilerfolg für a.i.d.a.

Im Termin vor dem Verwaltungsgericht München konnte unsere Vorstandsvorsitzende, RAin Angelika Lex, am 26.5.2011 einen Teilerfolg erzielen:

Näheres: s. Presseerklärung von a.i.d.a. vom 26.5.2011 zum download


Freispruch für RA Stephan Lucas

Näheres unter "Termine"


Ausgleich e.V., Täter-Opfer-Ausgleich nach § 46a) StGB

Das Bayerische Justizministerium hat die Zuschüsse für den Ausgleich e.V." ab 2011 gestrichen.

Wir appellieren daher an Frau Justizministerin Dr. Beate Merk, die Finanzierung fortzusetzen.

Schreiben der Initiative an Frau Dr. Merk vom 20.12.2010 zum download

Artikel von Hans Holzhaider in der Süddeutschen Zeitung vom 20.12.2010 zum download

Schreiben von Frau RAin Eva Weiler vom 10.6.2011 zur aktuellen Situation des Ausgleich e.V.  zum download


Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7.10.2010 zur Europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen

Unser Mitglied RA und MdB Jerzy Montag konnte einen wichtigen Beschluss des Bundestags zu einer Initiative verschiedener europäischer. Länder für eine Richtlinie  des Europäischen. Parlaments und des Rates über die Europäische  Ermittlungsanordnung in Strafsachen anstoßen und bewirken.

Text der Stellungnahme des Bundestags zum download


A.I.D.A. gegen Freistaat Bayern

Unsere Vorstandsvorsitzende RAin Angelika Lex hat einen schönen Erfolg in Sachen A.I.D.A. ./. Freistaat Bayern vor dem Bayer. VGH erzielt:
A.I.D.A. darf vorerst im Verfassungsschutzbericht nicht mehr als "linksextremistisch" bezeichnet werden. Der Verfassungsschutzbericht 2008 darf nur noch mit entsprechenden Streichungen bzw. Schwärzungen veröffentlicht werden.

Presseerklärung von A.I.D.A. vom 24.9.2010 zum download

kompletter Beschluss des Bayer. VGH vom 23.09.2010 zum download

Wir gratulieren unserer Kollegin RAin Angelika Lex zu diesem schönen Erfolg


Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz vom 22.07.08 in der Fassung vom 01.06.2010

Stellungnahme unseres Vorstandsmitglieds RA Hartmut Wächtler und von RA Dr. Klaus Hahnzog zur Rechtslage nach der Verabschiedung des Änderungsgesetzes vom 29.04.2010, in Kraft getreten am 01.06.2010:

Schriftsatz vom 05.07.2010 an das Bundesverfassungsgericht zum download


Gemeinsame Empfehlungen zur Praxis der Beiordnung von notwendigen Verteidigern ab dem 1.1.2010

Die Strafverteidigervereinigungen aus elf Bundesländern sowie der Strafrechtsausschuss des Kölner Anwaltvereins haben sich auf gemeinsame Empfehlungen zur Praxis der Beiordnung von notwendigen Verteidigern ab dem 1.1.2010 geeinigt:

Empfehlungen zum download


Strafprozess gegen unser Mitglied RA Alexander Frey



Nach 1 1/2 Verhandlungstagen wurde unser Mitglied RA Alexander Frey am 04.01.2010 vom Vorwurf des Parteiverrats freigesprochen.

Wir gratulieren RA Alexander Frey und seinen Verteidigern RA Peter Hückmann und unserem Vorstandsmitglied RA Hartmut Wächtler zu diesem Erfolg !

Unsere Vorstandsvorsitzende RAin Marianne Kunisch hat den Prozess für die Initiative beobachtet:
Prozessbericht von RAin Kunisch zum download

Diverse Zeitungsartikel über den Prozess:

Müncher Merkur, Abendzeitung vom 4.1.2010 zum download
Münchner Merkur vom 16.12.09 zum download
tz vom 19.12.08 zum download



A.I.D.A.- Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.

Unser Vorstandsmitglied RAin Angelika Lex hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht München gegen den Freistaat Bayern wegen des Verfassungsschutzberichts 2008 eingereicht, da AIDA dort als verfassungsrechtlich bedenklich erwähnt wird.

Satzung von A.I.D.A.  zum download

Antrag auf Fördermitgliedschaft  bei A.I.D.A. zum download

Schreiben von A.I.D.A. an die Fördermitglieder und Unterstützer zum Jahresende 2009 zum download

Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayer. Versammlungsgesetz vom 17.2.09, veröffentlicht am 27.2.09

Unser Vorstandsmitglied RA Hartmut Wächtler und RA Dr. Klaus Hahnzog haben einen wichtigen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt:

Das BVerfG hat durch einstweilige Anordung vom 17.2.09 zentrale Vorschriften des neuen Bayer. Versammlungsgesetzes vom 22.7.08 außer Kraft gesetzt.

Die komplette Entscheidung des BVerfG vom 17.2.09 (Az.: 1 BvR 2492/08) als pdf-Datei zum download

Ferner die Pressemitteilung des BVerfG  vom 27.2.09 zum download

Siehe hierzu auch die Pressemitteilung der RAe Dr.Hahnzog und Wächtler unter "Presseerklärungen"


VGH-Entscheidung vom 15.7.08 zum Vollzug des Versammlungsgesetzes

Unser Vorstandsmitglied RAin Angelika Lex hat am 15.7.08 vor dem Bayer. Verwaltungsgerichtshof eine wichtige Entscheidung zum Vollzug des Versammlungsgesetzes erstritten.

Hauptpunkte: Versammlung in geschlossenen Räumen, Anwesenheit der Polizei, Tonaufnahmen

Leitsatz: Ein allgemeines voaussetzungsloses Anwesenheitsrecht der Polizei bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist von § 12 Satz 1 VersG nicht gedeckt.

Das gesamte Urteil (Az: 10 BV 07.2143) als pdf-Datei zum download


Verfassungsbeschwerde vom 16.9.08 gegen das neue Bayer. VersammlG

Unser Vorstandsmitglied RA Hartmut Wächtler und RA Dr. Klaus Hahnzog haben im Namen von 13 Organisationen gegen das neue Bayer. VersammlungsG, das am 1.10.08 in Kraft treten wird, am 16.9.08 Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Kurzvorstellung als pdf-Datei  zum download 
Text der gesamten Verfassungsbeschwerde als pdf-Datei zum download


Petition der Initiative an den Bayer. Landtag
zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayer. VersammlungsG


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Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.08

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Gutachten für die Expertenanhörung im Bayer. Landtag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung für ein Bayer. Versammlungsgesetz am 8.5.08

von unserem Vorstandsmitglied RA Hartmut Wächtler

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Rechtliche Argumentationshilfe gegen den Entwurf des Bayer. Versammlungsgesetzes

von unserem Vorstandsmitglied RAin Angelika Lex

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Bayerisches Versammlungsgesetz

Gesetzentwurf, Stand 18.01.2008

vollständiger Text als pdf-Datei zum download (66 Seiten)


Resolution zum geplanten Bayer. VersammlungsG
Die vom 32.Strafverteidigertag einstimmig verabschiedete Resolution als pdf-Datei zum download


G8-Gipfel: Resümee des Komitees für Grundrechte und Demokratie

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Pressemitteilungen des RAV zum G 8-Gipfel

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Gesetzentwurf der Bundesregierung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht

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Stellungnahme unserer Vorsitzenden RAin Marianne Kunisch zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht



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Verfahrensrechte in Strafsachen in Europa - Ein Tagungsbericht
von RA Hartmut Wächtler

veröffentlicht in Strafverteidiger 4,2007, StV 2007, 220 ff.

auch hier als pdf-Datei zum download

Verfahrensrechte in europäischen Strafverfahren - eine Dokumentation der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V.
von RA Hartmut Wächtler

Die Dokumentation kann als pdf-Datei heruntergeladen werden.

Informationspapier zur Bleiberechtsregelung (für Mandanten)

von RA Hubert Heinhold
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Rechtsprechung: LG München I erklärt die Durchsuchung von Geschäftsräumen und die Sicherstellung von Beweismitteln im Vorfeld der Sicherheitskonferenz für rechtswidrig
mitgeteilt von RA Michael Sack

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Zur Anwendung des § 465a) StPO (vorzeitige Abschiebung) bei EU-Staatsbürgern
recherchiert und mitgeteilt von RA Michael Sack

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